Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 1 S 2 TierNebGAG RP, § 3 Abs 2 S 1 Halbs 2 TierNebGAG RP, § 6 Abs 1 S 5 TierNebGAG RP, Art 2 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 S 1 TierNebG
  Tierkörperbeseitigung; Genehmigung einer Entgeltliste; Gebührenbemessung anhand von Schlachtzahlen; verursachungsgerechte Verteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung eines Entsorgungsentgelts für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten im Systembehälter (Umleerverfahren); Gebührenerhebung für die Entsorgung des Materials in der vorzuhaltenden Tierkörperbeseitigungsanlage hinsichtlich Erstellung einer einheitlichen ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 23.03.2021 - 9 C 4.20

  Wassergebühren in Kassel müssen erneut überprüft werden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  43 Nach alledem sieht der Landesgesetzgeber einen zweistufigen Prüfungsauftrag der zuständigen Behörde bei der Erteilung der Genehmigung der Entgeltliste vor: Zum einen sind die entgeltfähigen Kosten auf Grundlage der inkorporierten preisrechtlichen Vorschriften zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2021 - 9 C 4.20 -, juris Rn. 22 f.).

  Wie der Beklagte zutreffend ausführt, enthalten insbesondere die §§ 5 und 6 der Verordnung PR Nr. 30/53 allgemeine marktwirtschaftliche Grundsätze (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2021, a.a.O., juris Rn. 22), vor allem müssen Selbstkostenpreise "auf die angemessenen Kosten des Auftragnehmers abgestellt" (§ 5 Abs. 1) und Selbstkostenfestpreise "auf Grund von Kalkulationen" ermittelt werden (§ 6 Abs. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2628/18

  Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  Der einzelne Betrieb hat es nämlich selbst in Hand, zu entscheiden, ob und inwieweit er andienungspflichtiges Material separiert und nur dieses der Beigeladenen zur Entsorgung überlässt (VGH BW, Urteil vom 23. April 2021 - 2 S 2628/18 -, juris Rn 149); insoweit können auch die technischen Möglichkeiten zur Minimierung des tatsächlich zu überlassenden Aufwands - trotz annähernd identischer Schlachtzahlen - stark voneinander abweichen.

  Insoweit ist ihm zwar zuzugestehen, dass bei einem Grundentgelt eine Bemessung über einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab anerkannt ist, der das vom jeweiligen Benutzer ausgehende höchstmögliche Abfallpotenzial abbildet; hierfür können die amtlichen Schlachtzahlen grundsätzlich herangezogen werden (vgl. VGH BW, Urteil vom 23. April 2021, a.a.O., juris Rn 141 ff., 155).

• BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16

  Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  Auf dieses Grundrecht können sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch juristische Personen des Privatrechts, wie die Klägerin zu 2., berufen (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 12. April 2018 - 3 C 20.16 -, juris Rn. 23, m. w. N.).

  Eine solche privatrechtsgestaltende Wirkung liegt der angegriffenen Genehmigung zugrunde, da das in der Entgeltliste 2019/2020 durch eine der Vertragsparteien bestimmte und durch das Ministerium genehmigte Entgelt für die Vertragsparteien verbindlich vorgegeben wird und ihnen beim Abschluss von Nutzungsverträgen ein Abweichen hiervon verwehrt ist (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 12. April 2018, a.a.O., juris Rn. 24; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 3 B 61.09 -, juris Rn. 7, m. w. N.).

 
• BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich über die Nachweis- und Plausibilisierungsanforderungen hinaus darauf, ob die der Entgeltliste zugrunde gelegte (betriebswirtschaftliche) Prognose auf Basis fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 7 C 33.07 -, NVwZ 2008, 220; HessVGH…, Urteil vom 12. Mai 2009 - 3 A 967/08 -, juris Rn. 36).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

  Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  Diese zu berücksichtigenden betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkte entziehen sich einer bestimmten gesetzgeberischen Vorgabe; vielmehr haften diesen in hohem Maße wertende Elemente an (vgl. hierzu auch OVG RP, Beschluss vom 8. September 2014 - 2 B 10327/14.OVG -, juris Rn. 76).
• VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08

  Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich über die Nachweis- und Plausibilisierungsanforderungen hinaus darauf, ob die der Entgeltliste zugrunde gelegte (betriebswirtschaftliche) Prognose auf Basis fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 7 C 33.07 -, NVwZ 2008, 220; HessVGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 3 A 967/08 -, juris Rn. 36).
• OVG Niedersachsen, 24.02.1997 - 3 K 2811/94

  Schlachtung; Tierkörper; Abholung und Beseitigung; Gebühren; Bemessung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  Nach alledem steht das zu bemessende Entgelt in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der jeweiligen (tatsächlichen) Inanspruchnahme der Tierkörperbeseitigungseinrichtung (vgl. dazu auch OVG Nds, Urteil vom 24. Februar 1997 - 3 K 2811/94 -, juris Rn. 28 f.).
• VGH Bayern, 15.10.2007 - 4 ZB 06.1029

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  Denn die die Entgeltsystematik vorgebende Stelle muss sich nicht zwangsläufig für den zweckmäßigsten, vernünftigsten, gerechtesten oder wirklichkeitsnächsten Maßstab entscheiden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 - 4 ZB 06.1029 -, juris Rn. 6); insofern steht es der gemeinsamen Einrichtung bzw. dem von ihr beauftragten Dritten auch grundsätzlich frei, insbesondere im Hinblick auf Massenerscheinungen aus Gründen der Praktikabilität Generalisierungen, Typisierungen und Pauschalierungen vorzunehmen.
• BVerwG, 17.05.2010 - 3 B 61.09

  Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  Eine solche privatrechtsgestaltende Wirkung liegt der angegriffenen Genehmigung zugrunde, da das in der Entgeltliste 2019/2020 durch eine der Vertragsparteien bestimmte und durch das Ministerium genehmigte Entgelt für die Vertragsparteien verbindlich vorgegeben wird und ihnen beim Abschluss von Nutzungsverträgen ein Abweichen hiervon verwehrt ist (…vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 12. April 2018, a.a.O., juris Rn. 24; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 3 B 61.09 -, juris Rn. 7, m. w. N.).
• BVerwG, 18.07.2016 - 3 AV 1.16

  Fernbus; Buslinienverkehr; Fernbuslinienverkehr; Personenfernverkehr; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören zu den ortsgebundenen Rechten im Sinne dieser Regelung vor allem die an ein bestimmtes Grundstück geknüpften Rechte, weil sie unter Voraussetzung dieser örtlichen Gebundenheit eingeräumt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 AV 1.16 -, juris Rn. 9, mit zahlreichen Beispielen).
• BVerwG, 10.05.2021 - 8 B 59.20

  Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 F 10675/16

  Gerichtsstand für Klagen um die Genehmigung von Pflegesätzen
• BVerwG, 23.01.1987 - 2 B 142.86

  Gerichtsvollzieher - Kosten - Vollstreckung - Vorläufige Einstellung - …
• VGH Hessen, 12.03.2013 - 5 F 625/13

  örtliche Zuständigkeit